Die aktuelle Unsicherheit in der Diskussion um die Tabaksteuer verdeutlicht die Notwendigkeit klarer und verlässlicher Rahmenbedingungen für den Gesundheitsschutz. Ein neues Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist im Oktober 2026 durch eine ministerielle Panne versehentlich zu früh in Kraft getreten. Die höheren Steuersätze sollten ursprünglich erst ab dem 1. Januar 2027 gelten. Diese Situation hat bei Rauchern und im Bereich der E-Liquids zu Verwirrung geführt. Laut den ärztlichen Experten des Forums Gesundheit kann Steuerpolitik gesundheitspolitische Ziele unterstützen, wenn sie nachvollziehbar, differenziert und praktisch umsetzbar ist.
Lenkungswirkung und Schwarzmarkt
Eine steuerliche Lenkungswirkung kann sinnvoll sein, wenn sie Raucher zum Rauchstopp oder zum Wechsel auf weniger schädliche Alternativen bewegt. Diese Wirkung ist jedoch nur dann effektiv, wenn legale und kontrollierte Angebote verfügbar sind. „Steuern können gesundheitspolitisch eine gewisse Lenkungswirkung entfalten. Aber wir dürfen nicht davon ausgehen, dass Konsum allein durch höhere Preise verschwindet“, sagt der Gefäßchirurg Prof. Dr. Martin Storck aus Karlsruhe. Er warnt davor, dass Verbraucher auf unkontrollierte oder illegale Angebote ausweichen könnten, was aus medizinischer Sicht problematisch sei.
Regulierung von Nikotinbeuteln
Besonders deutlich wird das Problem bei tabakfreien Nikotinbeuteln, die in Deutschland erhältlich sind, jedoch ohne klaren Rechtsrahmen. Prof. Dr. Cornelia Deckwerth von der DHBW Karlsruhe betont: „Aus medizinischer Sicht ist ein unregulierter Markt die schlechteste Lösung.“ Es fehlen verbindliche Vorgaben zu Altersgrenzen, Nikotingehalt, Inhaltsstoffen, Kennzeichnung oder Vertrieb. Prof. Dr. Knut Kröger, Gefäßmediziner aus Krefeld, kritisiert zudem falsche Annahmen in der öffentlichen Debatte. Er weist darauf hin, dass Länder wie Finnland die Legalisierung von Nikotinbeuteln nicht bereuen, sondern diese als weniger schädliche Alternative zur Zigarette legalisiert haben, um den Jugendschutz zu stärken und den illegalen Markt zu bekämpfen.
Der Karlsruher Ökonom Dr. Florian Steidl erklärt, dass eine Regulierung den legalen Markt stärken und Steuereinnahmen sichern könnte. Eine Modellrechnung des Bundesinstitutes für Risikobewertung zeigt, dass bei 1,4 Millionen Konsumenten jährlich gut 350 Millionen Euro an Tabak- und Umsatzsteuer eingenommen werden könnten. Bei einer Steigerung der Konsumentenzahl und des Steuersatzes könnten bis 2030 sogar 600 Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr möglich sein. Laut Absender ist ein praktischer Präventionsansatz erforderlich, der stärkere Lenkung bei Verbrennungsprodukten, risikoadaptierte Regulierung rauchfreier Alternativen und die Nutzung zusätzlicher Steuereinnahmen für Prävention, Aufklärung und Rauchentwöhnung umfasst.
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