Bundeskabinett berät über umstrittene Kürzung der Westbalkanregelung für Arbeitskräfte

Am Mittwoch wird das Bundeskabinett über die geplante Halbierung der Westbalkanregelung beraten. Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Januar 2027 nur noch 25.000 statt bisher 50.000 Erstzustimmungen pro Jahr erteilen soll. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) warnt vor den Auswirkungen dieser Kürzung und fordert die Bundesregierung auf, diese nicht zu akzeptieren.

Auswirkungen auf die Baubranche

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, betont die Bedeutung der Westbalkanregelung für die Baubranche: „Auf dem Bau hat jeder siebte Beschäftigte einen ausländischen Pass. Wer Wohnungen bauen, Brücken sanieren und Energienetze ausbauen will, kann nicht gleichzeitig den Zugang genau für jene Menschen erschweren, die diese Arbeit erledigen.“ Laut ZDB würden der Branche durch die Kürzung knapp 9.000 Arbeitskräfte fehlen. Rund 35 Prozent der Visa im Rahmen der Regelung gehen an Bauunternehmen, und 98 Prozent der eingereisten Personen nehmen eine Beschäftigung auf, so die Bundesarbeitsagentur.

Forderungen des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe

Der ZDB sieht die Westbalkanregelung als das erfolgreichste Modell zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten. „Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen einfache, rechtssichere und planbare Wege, um Arbeitskräfte zu gewinnen“, erklärt Pakleppa. Der Verband fordert, die Halbierung der Regelung zurückzunehmen und stattdessen mit schnelleren, digitalen Verfahren weiterzuentwickeln. „Deutschland braucht bei der Erwerbsmigration keinen Rückschritt, sondern funktionierende Wege in Beschäftigung. Die Westbalkanregelung ist so ein Weg. Sie muss jetzt gestärkt werden“, so Pakleppa weiter. Der Zeitpunkt der Kürzung sei zudem ungünstig gewählt, da angekündigte Verbesserungen bei der Erwerbsmigration, wie die Work-and-Stay-Agentur, noch fehlen.

Original-Content von: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, übermittelt durch news aktuell

Titelbild: Symbolbild, KI-generiert.

Quelle: ots-Pressemitteilung. Originalmeldung auf presseportal.de

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