Die Reform des Nachrichtendienstrechts berücksichtigt künftig stärker die Vertraulichkeitsbeziehungen von Heilberufen. Dies geht aus den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen hervor, die Daten schützen sollen, die Ärztinnen und Ärzten sowie einigen weiteren Heilberufen anvertraut wurden. Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt begrüßt diese Entwicklung als wichtiges Signal.
Erweiterter Schutz für Heilberufe
Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren die Vertraulichkeitsbeziehungen von Heilberufen nicht ausdrücklich erfasst. Die Bundesärztekammer hatte daher wiederholt gefordert, Heilberufe in die Schutzregelungen aufzunehmen. Der nun vorliegende Änderungsantrag sieht vor, Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen mit Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie weiteren Heilberufen in § 22 BNDG ausdrücklich zu schützen. Laut Dr. Klaus Reinhardt hat die Koalition erkannt, dass Heilberufe beim Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen nicht länger außen vor bleiben dürfen.
Forderung nach umfassenderem Schutz
Der Schutz der Vertraulichkeitsbeziehungen ist laut Dr. Klaus Reinhardt jedoch noch nicht umfassend. Er fordert, dass der Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisse nicht nur auf den Bundesnachrichtendienst beschränkt bleibt, sondern auch für den Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsbehörden gelten muss. Insbesondere sollten die Heilberufe beim Schutz von Berufsgeheimnissen den bislang absolut geschützten Berufsgruppen gleichgestellt werden. „Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass das, was sie ihren Ärztinnen und Ärzten anvertrauen, geschützt bleibt“, betont Dr. Reinhardt. Dieses Vertrauen sei eine wesentliche Grundlage für eine gute medizinische Versorgung.
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