Finanzierung der Pflegeversicherung im Fokus
Am heutigen „GKV-Tag“ beleuchten Fachleute die finanziellen Herausforderungen der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Dr. Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, ruft zu dringenden Reformschritten auf, um die Pflegeversicherung nachhaltig zu finanzieren.
Wachsende Ausgaben der Pflegeversicherung
Seit der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung vor über 30 Jahren ist die Zahl der Leistungsberechtigten auf mittlerweile 5,5 Millionen gestiegen. Im vergangenen Jahr kamen 400.000 neue Pflegebedürftige hinzu. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass das Ausgabenvolumen der SPV auf rund 65 Milliarden Euro angewachsen ist.
Bisherige Maßnahmen und notwendige Reformen
In den letzten Jahren haben drei aufeinanderfolgende Gesundheitsminister die Beiträge zur SPV kontinuierlich erhöht. Anfang dieses Jahres stieg der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte auf nunmehr 3,6 Prozent. Dr. Reimann erkennt diesen Schritt an, betont jedoch die „dringende Notwendigkeit, die Finanzen der SPV nachhaltig zu stabilisieren“, um die chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung zu beheben.
Kurzfristige und langfristige Finanzierungslösungen
Dr. Reimann empfahl kurzfristige Maßnahmen wie die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro an die SPV. „Das würde für eine finanzielle Verschnaufpause sorgen“, kommentierte sie und verwies dabei auf positive Signale der Bundesregierung.
Langfristig schlägt Dr. Reimann vor, dass die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die ein jährliches Volumen von 4,1 Milliarden Euro ausmachen, dauerhaft vom Bund übernommen werden sollten. Zudem forderte sie eine Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds durch Bundesmittel, anstatt wie bisher durch Beitragsmittel. Dieser Fonds wird als „gesamtgesellschaftliche Investition in die Zukunft der Pflegeversicherung“ betrachtet.
Initiativen der gesetzlichen Krankenkassen
Der „GKV-Tag“ bietet den 94 gesetzlichen Krankenkassen eine Plattform, um im Quartal zentrale Anliegen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hervorzuheben. Dieser Ansatz ermöglicht eine gemeinsame Kommunikation über aktuelle Themen.