Der Deutsche Bundestag hat ein neues Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Dieses Gesetz soll das Cybersicherheitsniveau in Deutschland erhöhen und gibt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei (BPOL) erweiterte Befugnisse zur Abwehr von IT-Sicherheitsgefahren. Begleitend wurde ein Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, die Cybersicherheitsstrategie weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum auszubauen.
Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Mit dem neuen Gesetz erhalten die Sicherheitsbehörden in Deutschland erweiterte Befugnisse, um Gefahren durch Cyberangriffe effektiver abwehren zu können. Daniel Baldy, Berichterstatter, betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen angesichts der zunehmenden Bedrohungslage durch Cyberangriffe. Er verweist auf die Notwendigkeit, schwerwiegende Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Im parlamentarischen Verfahren wurde der Entwurf nachgebessert, um klare Leitplanken für den Einsatz von Cyber-Abwehrmaßnahmen zu schaffen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern.
Forderungen zur Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie
Der begleitende Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Nationale Cyberabwehrzentrum zu einer zentralen Koordinationsplattform auszubauen. Johannes Schätzl, Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung, hebt hervor, dass die behördenübergreifende Koordination von Cyberangriffen und die Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie im Fokus stehen. Ziel ist es, ein einheitliches und ganzheitliches IT-Lagebild sicherzustellen und den Informationsaustausch zu intensivieren.
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