Bericht der Bayerischen Staatsregierung zum Führerscheinrecht
Die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag einen Bericht zur Vereinfachung von Führerscheinprüfungen und zur Senkung der Kosten vorgelegt. Dieser Bericht geht auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurück. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration informiert darin über aktuelle Entwicklungen und geplante Neuerungen im Bereich Führerscheinrecht, insbesondere im Hinblick auf die Novelle der Fahrschulausbildung.
Führerschein als erschwingliches Gut
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont die Notwendigkeit, dass „Führerschein und Fahrerlaubnis Bundesrecht sind und durch eine Vielzahl europäischer Regelungen gebunden“ bleiben. Er unterstreicht: „Wir stehen für eine Fahrschulausbildung, die Sicherheit und Qualität gewährleistet, aber junge Menschen nicht durch unnötige Kosten belastet.“
Im Bericht wird festgehalten, dass die Zahl der Prüfungsaufgaben in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. Holetschek fordert daher eine Entrümpelung der Prüfungen, den Abbau von Bürokratie und eine Modernisierung der Ausbildung, damit der Weg zum Führerschein „nicht länger ein finanzieller Kraftakt ist“. Er kündigt an, dass die Fraktion sich für eine Bundesratsinitiative einsetzen wird, um alle Möglichkeiten zur Kostensenkung zu nutzen, „von weniger Prüfungsfragen bis hin zur steuerlichen Unterstützung der Fahrschulen“, soweit es europäische Regelungen zulassen. „Der Führerschein darf niemals zum Luxusgut werden,“ warnt Holetschek.
Ansatz zur Kostensenkung
Holger Dremel, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, ergänzt, dass die Führerscheinkosten sinken müssen, jedoch „nicht zulasten der Fahrschulen gehen“ dürfen, die mit steigenden Betriebskosten und Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Laut Dremel sollte der „Königsweg“ darin bestehen, „die im Bund geplanten Änderungen der Ausbildungsinhalte zu forcieren“ und dabei neben der Verkehrssicherheit auch die Kosten nicht zu vernachlässigen.
Bessere Vorbereitung auf Prüfungen
Dremel weist außerdem darauf hin, dass über 40 Prozent der Fahrschüler beim ersten Versuch die Theorieprüfung nicht bestehen. Er sieht in einer besseren Vorbereitung jedes Einzelnen eine Möglichkeit zur Kostensenkung, da Wiederholungsprüfungen „immer noch Kostentreiber Nummer 1“ sind. Hier könne man von Seiten der Fahrschüler leicht vorbeugen.